Zugegeben, eine umfassende Rechtsschutzversicherung ist nicht ganz billig. Die viel wichtigere private Haftpflichtversicherung kostet meist weniger als die Hälfte, und selbst eine Hausratversicherung ist bei durchschnittlicher Wohnungsgröße günstiger. Sollte man sich als friedliebender Mensch den Rechtsschutz also sparen?
Kein Geld für willkürliche Prozesse
Die Antwort auf diese Frage hängt von der persönlichen Risikoeinschätzung ab. Festzuhalten gilt, dass die Absicherung des Prozesskostenrisikos nicht für streitlustige Zeitgenossen gedacht ist, die wegen jeder Kleinigkeit zum Anwalt gehen. Die Versicherer achten auf Verträge mit außergewöhnlicher Schadenhäufigkeit und ergreifen in diesen Fällen Maßnahmen – von der Vereinbarung einer Selbstbeteiligung ohne Beitragsnachlass bis hin zur Vertragskündigung. Außerdem gibt es in den Versicherungsbedingungen Ausschlussbestimmungen für mutwillige Prozesse, bei denen zwischen Prozesskosten und Nutzen ein grobes Missverhältnis besteht. Auch bei mangelnden Erfolgsaussichten darf der Rechtsschutz-Versicherer die Deckung ablehnen. Niemand muss also Sorge haben, dass er mit seinem Beitrag unnötige Gerichtsverfahren finanziert.
Wichtige Zielgruppen für den Rechtsschutz
Jeder von uns kann überraschend und unverschuldet in einen Rechtsstreit verwickelt werden. Zwischen Recht haben und Recht bekommen gibt es einen Unterschied, der leider oft in der Finanzkraft der Parteien besteht. Ziehen Sie gegen einen mächtigen Online-Händler vor Gericht, wenn der Gerichtsstand in den USA liegt und Sie für horrende Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen müssen, falls Sie verlieren? Klagen Sie gegen Ihren Arbeitgeber, wenn Sie die erste Instanz in jedem Fall selbst bezahlen müssen, egal, wie der Prozess ausgeht? Die Rechtsschutzversicherung verhilft Ihnen zwar nicht automatisch zum Sieg vor Gericht, aber sie sichert Chancengleichheit und die Möglichkeit einer richterlichen Entscheidung ohne Angst vor den Kosten.
Arbeitnehmer
Stehen bei Ihrem Arbeitgeber Umstrukturierungen oder Rationalisierungsmaßnahmen an? Drohen Versetzung oder Kündigung? Gibt es wirtschaftliche Probleme, sodass Sonderzahlungen nicht mehr geleistet oder Gehälter gekürzt werden? Viele Menschen wissen nicht, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Besonderheit bezüglich der Kostentragung gibt: Jede Partei zahlt in der ersten Instanz ihre Kosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Prozesses. Eigentlich ist diese Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer gedacht. Selbst wenn Sie verlieren, müssen Sie nicht die Anwaltskosten des Arbeitgebers zahlen. Allerdings geht der Schuss nach hinten los, wenn Sie den Prozess gewinnen. Eine bessere Note in einem Arbeitszeugnis kann leicht ein paar hundert Euro kosten, und der Streit um das Weihnachtsgeld wird teurer als der entgangene Bonus.
Berufspendler und andere Vielfahrer
Streitigkeiten mit Bezug zum Straßenverkehr machen einen Großteil der versicherten Rechtsschutzfälle aus. Einerseits geht es hier um die Verfolgung eigener Schadensersatzansprüche. Nach einem Unfall ist die gegnerische Haftpflichtversicherung Ihr Ansprechpartner. Dort sitzen Juristen, die genau prüfen, ob eine Mithaftung vorliegt. Hätten Sie gewusst, dass Sie nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht ausschöpfen dürfen, sondern in der Reichweite ihrer Scheinwerfer anhalten können müssen? Ist Ihnen die Haftungsverteilung klar, wenn Ihr Unfallgegner Ihnen zwar die Vorfahrt genommen hat, Sie aber zu schnell waren? Ein zweiter wichtiger Aspekt neben dem Schadensersatzrecht ist das Verwaltungsrecht. Sind Sie auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen, sind Punkte im Flensburger Zentralregister oder ein Fahrverbot eine harte Strafe. Mit einer Rechtsschutzversicherung können Sie sich besser wehren, wenn Sie zum Beispiel einen Messfehler bei einer Radar-Anlage vermuten.
Versicherungskunden mit Berufsunfähigkeitsversicherung oder privater Krankenversicherung
Versicherungen sind insgesamt wesentlich besser als ihr Ruf. Dennoch gibt es in einigen wichtigen Versicherungszweigen signifikante Beschwerdequoten wegen Leistungsablehnungen. Dabei kann es um existenziell wichtige Beträge gehen, zum Beispiel um eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder um die Übernahme von Behandlungskosten bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Das Versicherungsaufsichtsrecht schreibt vor, dass in der Rechtsschutzversicherung mindestens die Leistungsbearbeitung in ein separates Unternehmen ausgelagert werden muss, um Interessenkonflikte mit anderen Sparten zu vermeiden. Es spricht also nichts dagegen, Rechtsschutz und andere Versicherungen im selben Konzern zu haben.
Wohnungsmieter
Bereits die jährliche Abrechnung von Heizung und anderen Betriebskosten bietet wegen der komplizierten Trennung zwischen umlagefähigen und nicht umlagefähigen Nebenkosten und der Art der Verteilung eine Menge Konfliktpotenzial. Hinzu kommen Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen, denn nicht alle Klauseln in Mietverträgen sind rechtlich wirksam. Umbaumaßnahmen und Mieterhöhungen sind beliebte Methoden unseriöser Vermieter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Eine Rechtsschutzversicherung hilft, Recht von Unrecht zu unterscheiden.
Online-Shopper
Das Internet eröffnet den Zugang zu Marktplätzen weltweit, konfrontiert die Kunden aber auch mit ausländischem Recht, Gerichtsständen in anderen Ländern und den Tücken des Gefahrübergangs beim Versandkauf. Identitätsdiebstahl und Kreditkartenmissbrauch sind weitere Stichwörter, bei denen eine Rechtsschutzversicherung helfen kann.
Kein Versicherungsschutz für außergewöhnliche Risiken
Auf der anderen Seite gibt es aber auch bedeutende rechtliche Risiken, für die eine gewöhnliche Rechtsschutzversicherung keine Deckung bietet. Hier einige Beispiele:
- Streit wegen Beratungsfehlern bei spekulativen Geldanlagen
- Risiken rund um den Hausbau und dessen Finanzierung
- Prozesse im Familienrecht, zum Beispiel Scheidung und Erbe (hier besteht aber zumindest Beratungsrechtsschutz)
Der Grund für solche Ausschlüsse liegt in einer gerechten Kalkulation bezahlbarer Beiträge. Versichert sind nur die Lebensbereiche, die eine Mehrzahl der Versicherten betreffen. Darüberhinausgehende Risiken müssen gegen Mehrbeitrag separat versichert oder selbst getragen werden. Rechtsschutz bei Ersatzansprüchen, die gegen Sie erhoben werden, sind ebenfalls ausgeschlossen. Diese Einschränkung dient aber nur der Abgrenzung, denn hier ist die Haftpflichtversicherung zuständig.